{"id":34,"date":"2016-03-07T16:50:45","date_gmt":"2016-03-07T15:50:45","guid":{"rendered":"http:\/\/apwte.de\/?page_id=34"},"modified":"2017-05-01T13:34:03","modified_gmt":"2017-05-01T11:34:03","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
\n\n\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma
\nApparatebau-W\u00e4rmetechnik GmbH \u2022 35582 Wetzlar-Dutenhofen<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n
als Text<\/span>als PDF<\/span><\/div>
\n
\n
<\/span>\u00a7 1 Geltung der Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/div>
\n
    \n
  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund
    \nder nachstehenden Bedingungen. Gesch\u00e4ftsbedingungen des
    \nBestellers, die von uns nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt
    \nwerden, haben keine G\u00fcltigkeit. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen
    \ngelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
    \nunseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers
    \ndie Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/li>\n
  2. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen
    \nGesch\u00e4fte mit dem Besteller.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
    <\/span>\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/div>
    \n
      \n
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Vertr\u00e4ge
      \n\u00fcber unsere Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen
      \nVereinbarungen und rechtserheblichen Erkl\u00e4rungen bed\u00fcrfen zu ihrer
      \nRechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder per Telefax erfolgten
      \nBest\u00e4tigung. Das gleiche gilt f\u00fcr Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen.
      \nUnsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu
      \ntreffen. Auch hier hat zur Wirksamkeit eine schriftliche Best\u00e4tigung zu
      \nerfolgen.<\/li>\n
    2. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung
      \nsowie unsere Darstellungen derselben sind unter Ber\u00fccksichtigung
      \ntechnisch notwendiger Toleranzen ma\u00dfgeblich. Abweichungen,
      \nwelche aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische
      \nVerbesserungen darstellen, sind zul\u00e4ssig, soweit sie die
      \nVerwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht
      \nbeeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n
    3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen
      \nUnterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie
      \nd\u00fcrfen Dritten ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung
      \nnicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
      <\/span>\u00a7 3 Preise<\/div>
      \n
        \n
      1. Unsere Preise gelten f\u00fcr den in unseren Auftragsbest\u00e4tigungen
        \naufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- und Sonderleistungen
        \nwerden gesondert berechnet.<\/li>\n
      2. Unsere Preise verstehen sich f\u00fcr Inlandsgesch\u00e4fte in EURO zzgl.
        \njeweils g\u00fcltiger Mehrwertsteuer. Sie gelten f\u00fcr alle Lieferungen ab
        \nWerk, ausschlie\u00dflich Verpackung unversichert und unverzollt (bei
        \nExportlieferungen).<\/li>\n
      3. Montagekosten sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Preis
        \nnicht inbegriffen. Sie werden gesondert nach Aufwand und den
        \njeweils g\u00fcltigen Montages\u00e4tzen abgerechnet.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
        <\/span>\u00a7 4 Ausf\u00fchrung der Lieferungen und Leistungen<\/div>
        \n
          \n
        1. Lieferfristen und -termine sowie Leistungsfristen und -termine sind
          \ngrunds\u00e4tzlich verbindlich, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich etwas
          \nanderes vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde,
          \nbeziehen sich Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt der
          \n\u00dcbergabe an das zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte
          \nTransportunternehmen.<\/li>\n
        2. Verz\u00f6gert sich die Lieferung durch h\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe,
          \nUnruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen
          \nunserer Lieferanten oder \u00e4hnliche, unvorhersehbare, unabwendbare
          \nund schwerwiegende Ereignisse oder durch ein Handeln oder
          \nUnterlassen des Bestellers, so wird eine den Umst\u00e4nden angemessene
          \nVerl\u00e4ngerung der Lieferfrist gew\u00e4hrt.<\/li>\n
        3. Der Besteller ist zum R\u00fccktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir
          \ndie Nichteinhaltung des Liefertermines zu vertreten haben und er uns
          \nerfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.<\/li>\n
        4. Werden Gegenst\u00e4nde nach Angaben des Abnehmers hergestellt,
          \n\u00fcbernimmt dieser die Garantie daf\u00fcr, dass gewerbliche Schutzrechte
          \nDritter nicht verletzt werden. Wird uns unter Geltendmachung solcher
          \nSchutzrechte die Herstellung oder Lieferung derartiger oder \u00e4hnlicher
          \nGegenst\u00e4nde untersagt, sind wir ohne Verpflichtung zur Pr\u00fcfung der
          \nRechtslage berechtigt, insoweit jede weitere T\u00e4tigkeit einzustellen
          \nund Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.<\/li>\n
        5. Haben wir die betriebsfertige Aufstellung oder Montage der zu liefernden
          \nGegenst\u00e4nde \u00fcbernommen, ist der Besteller verpflichtet,
          \nseinerseits alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, d.h. auch
          \ndie erforderlichen Sicherheits- und Arbeitsschutzvorsorgema\u00dfnahmen
          \nzu treffen, so dass unser Personal unverz\u00fcglich mit den
          \nArbeiten beginnen kann.Kommt der Besteller in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige
          \nMitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden
          \nSchaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
          \nIn diesem Falle geht auch die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Unterganges
          \noder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
          \nZeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in welchem dieser in
          \nAnnahmeverzug ger\u00e4t.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
          <\/span>\u00a7 5 Erf\u00fcllungsort, Gefahr\u00fcbergang, Verpackungskosten<\/div>
          \n
            \n
          1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist
            \n35582 Wetzlar-Dutenhofen.<\/li>\n
          2. Verz\u00f6gert sich die Lieferung durch h\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe,
            \nUnruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen
            \nunserer Lieferanten oder \u00e4hnliche, unvorhersehbare, unabwendbare
            \nund schwerwiegende Ereignisse oder durch ein Handeln oder
            \nUnterlassen des Bestellers, so wird eine den Umst\u00e4nden angemessene
            \nVerl\u00e4ngerung der Lieferfrist gew\u00e4hrt.<\/li>\n
          3. Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes
            \nan den Frachtf\u00fchrer etc. \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
            <\/span>\u00a7 6 Sachm\u00e4ngel<\/div>
            \n
              \n
            1. Die Beschaffenheit der Kaufsache richtet sich ausschlie\u00dflich nach
              \nden vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach
              \nZeichnungen, Spezifikationen, Mustern etc. des Bestellers zu liefern
              \nhaben, \u00fcbernimmt dieser das Risiko der Eignung f\u00fcr den vor
              \ngesehenen Verwendungszweck.
              \nEntscheidend f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Ware ist der
              \nZeitpunkt der \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes an Bahn-,
              \nSpediteur-, Frachtf\u00fchrer beziehungsweise Beginn der Lagerung,
              \nsp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers.<\/li>\n
            2. F\u00fcr Sachm\u00e4ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe
              \nVerwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den
              \nPartner oder Dritte, \u00fcbliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige
              \nBehandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein, wie f\u00fcr die
              \nFolgen unsachgem\u00e4\u00dfer und ohne unsere Einwilligung vorgenommene
              \n\u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten des
              \nBestellers oder Dritter. Gleiches gilt f\u00fcr M\u00e4ngel, die den Wert oder
              \ndie Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.<\/li>\n
            3. Die Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers verj\u00e4hren in 24 Monaten
              \nnach der \u00dcbergabe (vgl. \u00a7 6 Ziffer 1). F\u00fcr die Geltendmachung dieser
              \nRechte ist Voraussetzung, dass der Besteller seinen nach \u00a7\u00a7
              \n377 und 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten
              \nnachgekommen ist.<\/li>\n
            4. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterpr\u00fcfung vereinbart,
              \nist die R\u00fcge von M\u00e4ngeln ausgeschlossen, die der Besteller
              \nbei sorgf\u00e4ltiger Abnahme oder Erstmusterpr\u00fcfung h\u00e4tte feststellen
              \nk\u00f6nnen.<\/li>\n
            5. Uns ist Gelegenheit zu geben, den ger\u00fcgten Mangel festzustellen.
              \nBeanstandete Ware ist auf Verlangen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden;
              \nwir \u00fcbernehmen die Transportkosten wenn die
              \nM\u00e4ngelr\u00fcge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpfichtungen
              \nnicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung \u00c4nderungen
              \nan der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige
              \nSachm\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/li>\n
            6. Bei berechtigter, fristgem\u00e4\u00dfer M\u00e4ngelr\u00fcge bessern wir nach unserer
              \nWahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien
              \nErsatz. Die \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr Montagearbeiten durch uns
              \nist in jedem Fall ausgeschlossen.<\/li>\n
            7. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df
              \ninnerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Besteller uns
              \nschriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren
              \nVerpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf
              \ndieser Frist kann der Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die
              \nnotwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf
              \nunsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die
              \nNachbesserung erfolgreich von dem Besteller oder einem Dritten
              \ndurchgef\u00fchrt, so sind alle Anspr\u00fcche des Bestellers mit Erstattung
              \nder ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten. Ggf. ist
              \nauch hier die Erstattung von Kosten f\u00fcr Montagearbeiten
              \nausgeschlossen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit
              \ndie Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die Ware nach unserer
              \nLieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn,
              \ndies entspricht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Ware.<\/li>\n
            8. Gesetzliche R\u00fcckgriffanspr\u00fcche des Bestellers gegen uns bestehen nur
              \ninsoweit, als der Besteller mit seinen Abnehmern keine Vereinbarung
              \ngetroffen hat, die \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngel-anpr\u00fcche hinaus gehen.
              \nF\u00fcr den Umfang der R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche gilt \u00a7 6 Ziffer 7 entsprechend.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
              <\/span>\u00a7 7 Sonstige Anspr\u00fcche, Haftung<\/div>
              \n
                \n
              1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und
                \nweitergehende Anspr\u00fcche des Bestellers gegen uns ausgeschlossen. Dies
                \ngilt insbesondere f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung von
                \nPflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung. Wir
                \nhaften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht an der gelieferten Ware selbst
                \nentstanden sind. Vor allem haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn
                \noder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Bestellers.<\/li>\n
              2. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei
                \ngrober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden
                \nAngestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlichen
                \nVertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
                \nhaften wir – au\u00dfer in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit
                \nunserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur f\u00fcr den
                \nvertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden.<\/li>\n
              3. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt ferner nicht in den F\u00e4llen, in denen nach
                \nProdukthaftungsgesetz bei Fehlern, der gelieferten Ware f\u00fcr Personen- oder
                \nSachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird. Sie gilt
                \nauch nicht bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit und
                \nbeim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die
                \nZusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Sch\u00e4den, die nicht
                \nan der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.<\/li>\n
              4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr
                \ndie pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
                \ngesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n
              5. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
                <\/span>\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/div>
                \n
                  \n
                1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erf\u00fcllung
                  \naller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller vor.<\/li>\n
                2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir nach angemessener
                  \nNachfristsetzung berechtigt, auch ohne R\u00fccktritt auf Kosten des Bestellers
                  \ndie Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
                  \nDer Besteller berechtigt uns bereits jetzt, seinen Betrieb zu betreten und
                  \ndie gelieferte Ware abzuholen.
                  \nIn der R\u00fccknahme der Ware beziehungsweise Geltendmachung des
                  \nEigentumsvorbehaltes und in unserer Pf\u00e4ndung der Ware liegt ein R\u00fccktritt
                  \nvom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren.
                  \nWir sind zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Er\u00f6ffnung
                  \ndes Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Bestellers gestellt
                  \nwird.<\/li>\n
                3. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln,
                  \ninsbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,
                  \nWasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern.
                  \nSofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der
                  \nBesteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/li>\n
                4. \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in
                  \ndie uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der
                  \nBesteller uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention
                  \nnotwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch f\u00fcr
                  \nBeeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art.<\/li>\n
                5. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
                  \nGesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle
                  \nForderungen in H\u00f6he des Faktura – Endbetrages (einschlie\u00dflich
                  \nMehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seinen
                  \nAbnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die
                  \nKaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur
                  \nEinziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung
                  \nberechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt
                  \nhiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
                  \neinzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
                  \nvereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und
                  \ninsbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenz- oder
                  \nVergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber
                  \ndies der Fall, k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen
                  \nForderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
                  \nerforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und
                  \nden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/li>\n
                6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller
                  \nwird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht
                  \ngeh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
                  \nan der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache zu den
                  \nanderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die
                  \ndurch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie
                  \nf\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.<\/li>\n
                7. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden
                  \nuntrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
                  \nSache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
                  \nvermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die
                  \nVermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache
                  \nanzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm\u00e4\u00dfig
                  \nMiteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Besteller verwahrt das so entstandene
                  \nAlleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.<\/li>\n
                8. Der Besteller tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer
                  \nForderung gegen ihn ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem
                  \nGrundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
                  <\/span>\u00a7 9 Zahlungsbedingungen<\/div>
                  \n
                    \n
                  1. Unsere Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach
                    \nRechnungsdatum netto oder innerhalb von zehn Tagen nach
                    \nRechnungserhalt bei uns eingehend mit 2 % Skonto zu bezahlen. Ein
                    \nSkonto wird nicht gew\u00e4hrt, wenn zum Zeitpunkt der Bezahlung ein f\u00e4lliger
                    \nSaldo aus einer anderen Forderung zu unseren Gunsten vorhanden ist.<\/li>\n
                  2. Ger\u00e4t der Besteller in Zahlungsverzug, so hat er unsere Forderung w\u00e4hrend
                    \ndes Verzuges mit 8 % \u00fcber dem Basiszins zu verzinsen. Die
                    \nGeltendmachung eines nachzuweisenden h\u00f6heren Verzugsschadens
                    \nbleibt vorbehalten.<\/li>\n
                  3. Bei Zahlungsverzug k\u00f6nnen wir nach schriftlicher Mitteilung an den
                    \nBesteller die Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der
                    \nZahlungen einstellen.<\/li>\n
                  4. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch
                    \ndurch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Bestellers gef\u00e4hrdet wird, so k\u00f6nnen
                    \nwir die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist
                    \nbestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder
                    \nSicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem
                    \nFristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadenersatz
                    \nzu verlangen.<\/li>\n
                  5. Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit
                    \nGegenanspr\u00fcchen des Bestellers ist nur zul\u00e4ssig, wenn die
                    \nGegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n
                    <\/span>\u00a7 10 Schlussbestimmungen<\/div>
                    \n
                      \n
                    1. Gerichtsstreit f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus der
                      \nGesch\u00e4ftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller ist Gie\u00dfen.<\/li>\n
                    2. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschlie\u00dflich das Recht der
                      \nBundesrepublik Deutschland anzuwenden.
                      \nDie Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.
                      \nApril 1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Warenkauf (CISG -\u201eWiener
                      \nKaufrecht“) ist ausgeschlossen.<\/li>\n
                    3. Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen sich als ung\u00fcltig
                      \nerweisen, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen
                      \nBestimmungen nicht ber\u00fchrt.
                      \nIm Rahmen des rechtlich m\u00f6glichen soll insoweit anstelle der
                      \nunwirksamen Bestimmung oder zur Ausf\u00fcllung der L\u00fccke die gesetzlich
                      \nzwingende, beziehungsweise eine angemessene Regelung gelten, die
                      \nwirtschaftlich dem am n\u00e4chsten kommt, was die Vertragsschlie\u00dfenden
                      \ngewollt haben w\u00fcrden, wenn sie diesen Punkt bedacht h\u00e4tten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n

                      Stand: November 2011
                      \n<\/div>\n

                      unsere AGB als PDF<\/a>
                      \n<\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":4,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-34","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/34","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/34\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":334,"href":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/34\/revisions\/334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apwte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}